Am 24. Mai kommt es zur Stichwahl bei Polens Präsidentenwahlen – Amtsinhaber Bronislaw Komorowski, ein Liberal-Konservativer (PO), gegen den Kandidaten der National-Konservativen (PIS), Andrzej Duda. Hauptthema in der Sicherheitspolitik: Die Strategie gegenüber Moskau vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise. Hier heißt es – die „Mainstreamer“ aus dem Lager Komorowskis gegen die „Ownstreamer“ Dudas.
Polens Streitkräfte im Gleichschritt am Nationalfeiertag – aber wohin? Foto: MFA Poland
Die Umschreibung für die Lagerbildung in Polens Sicherheitspolitik stammt von dem polnische Professor Aleks Szczerbiak, Betreiber des „Polish Politics Blogs“, auf dem er den Wahlkampf um das Präsidentenamt analysiert. Im Grundsatz sind sich Komorowski wie Duda einig, einen kompromisslosen Kurs der Gegenmachtbildung zu fahren. Aber über das „Wie“ gibt es unterschiedliche Tonlagen. Komorowski Kurs, die polnischen Interessen im NATO/EU-Verbund durchsetzen zu wollen, ist für Duda nicht ausreichend. Er kritisiert beispielsweise, dass Polen bei den Minsk-Verhandlungen nicht mit am Tisch sitzt. Polen solle in der Sicherheitspolitik einen „eigenen“ Kurs fahren.
Kandidat Duda identifiziert sich mit dem so genannten „Neo-Jagiellonismus“. Dessen Idee: Polen soll über Bündnisse und ein leistungsfähiges Militär zur ersten Regionalmacht im osteuropäischen Raum aufsteigen. Vieles davon ist wohl Wahlkampfgetöse; von Duda gibt es bis dato nichts Konkretes in Sachen „eigener Weg“.
Sicherheitspolitische Projekte, die der Denke des „Jagiellonismus“ entspringen, finden sich bereits heute im Vorgehen Warschaus, beispielsweise den Rüstungsverbund PGZ und das aktuelle Vorhaben eine „Litausich-Polnische-Brigade“ aufzubauen. Hinzu kommt: Der Polnische Präsident hat die Sicherheits- und Außenpolitik nicht als „Domaine Reserve“ wie sein französisches Pendant.
Mögliches Ungemach für Deutschland: Die Koordinierung der aktuellen Ostpolitik mit Warschau ist für Berlin momentan nicht einfach. Polen will ganz auf eine Strategie der Gegenmachtbildung setzen, durch Sanktionen und Aufrüstung. Dem ist Deutschland mit seinem Engagement für die Schnelle Eingreiftruppe der NATO entgegenkommen. Doch in Gänze ist der deutsche Ansatz deutlich defensiver. Die Ukraine-Krise soll die Diplomatie lösen; weitere hybride Destabilisierungen durch den Kreml will Berlin über Resilienzmaßnahmen (Bsp.: Alle Bürgerrechte für Russen in den baltischen Staaten) begegnen. Sollte unter einem möglichen Präsidenten Duda der „Neo-Jagiellonismus“ bestimmender für Polens Sicherheitspolitik werden, wäre ein Ausgleich mit Polen wohl noch schwieriger. Zur Erinnerung: Die letzten, die mit dem Konzept Politik machten, waren die rabiaten Kaczyński Brüder.
