Einen Tag vor Weihnachten hat die Bundeswehr noch die Ausschreibung für ihren kommenden „Open Skies“-Flieger auf Bund.de platziert. Gefordert wird ein gebrauchter Airbus A319CJ plus Überwachungstechnik für die Flüge im Rahmen des Rüstungskontrollvertrages Open Skies, zu deutsch „Vertrag über den Offenen Himmel“. Für seine Überwachungsflüge im Rahmen des Vertrages mietet Deutschland bis jetzt Flugzeuge.
Ein A319 der Flugbereitschaft. Noch einen Flieger dieses Typs will die Bundeswehr für „Open Skies“ – Foto: Aldo Bidini / CC-Lizenz / Wikipedia
Kurz zu Open Skies:
Die Idee hinter Open Skies ist Konfliktprävention durch Vertrauensbildung. Wer das Kriegsgerät des anderen über Überwachungsflüge stetig im Blick hat, fühlt sich sicherer in seiner militär-politischen Kalkulation. Die Gefahr von Rüstungsspiralen und Krieg soll so sinken. Das Besondere am Open Skies-Verfahren ist die totale Transparenz: Es gelten Standards für die Überwachungstechnik der Flieger. Diese ist von allen Vertragsstaaten zertifiziert und wird laufend kontrolliert. Fliegen die Russischen Streitkräfte beispielsweise über Deutschland, sind stets Bundeswehr-Offiziere dabei. Der Vertrag wurde auf Initiative der Amerikaner 1992 zwischen NATO Ländern und Ex-Warschauer Pakt Staaten geschlossen. Zurzeit sind 34 Staaten Mitglieder, unter anderem Deutschland, Russland, Polen und die Türkei. Von den 34 Mitgliedern betreiben allerdings nur zehn Staaten eigene Flieger. Viele Flüge laufen über Kooperation oder Vermietung. Ansonsten werden Flugbilder einfach von interessierten Staaten angekauft.
Das kostet der kommende Flieger:
Für die Anschaffung der Open Skies Maschine genehmigte der Bundestag 60 Millionen Euro. Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) geht laut Nachfrage des Autors von fünf bis sechs Millionen Euro Betriebskosten für den Flieger pro Jahr aus. Technisch einsatzbereit soll der Flieger 2018 sein. Laut dem Verifikationszentrum der Bundeswehr, das Open Skies betreut, ist mit den ersten Überwachungsflügen der kommenden Maschine dann 2019 zu rechnen. Anscheinend sind haushaltstechnisch auch schon 40 Millionen Euro für den Betrieb in den ersten Jahren vorgesehen; das wäre dann ein Gesamtpaket von 100 Millionen Euro für Open Skies. Ob dem so ist, konnte ich noch nicht abschließend klären.
Darum ein Airbus:
Das dezidiert ein Airbus gesucht wird, hat seinen Grund darin, dass das BMVg eine homogene Flotte haben möchte und die BMVg-Flugbereitschaft in der Mehrzahl bereits Airbuse betreibt. Ein Sprecher des BMVg gegenüber dem Autor: „Die zu beschaffende Plattform soll zur Minimierung von Kosten und Ausnutzung von Synergien im Betrieb in fliegerischen wie technisch-logistischen Aspekten den bereits bei der Bundeswehr in Nutzung befindlichen Flugzeugen aber bestmöglich entsprechen.“
Die Aufgaben:
Aus dem Auswärtigen Amt, welches politisch bei Open Skies den Hut aufhat, heißt es zum Aufgabenspektrum der Open Skies-Maschine: „Das Nutzungskonzept des Flugzeugs könnte neben der seiner Hauptaufgabe, der Beobachtung, bei freier Kapazität nachrangig auch Einsätze für MEDEVAC (medizinische Evakuierung), für GeoInfo-Datengewinnung, militärische Transporte und Unterstützung für Katastropheneinsätze der Bundeswehr vorsehen. Vorrangig jedoch soll es dem eigentlichen Zweck dienen, eine aktivere Nutzung des OH-Vertrags zu ermöglichen.“
18 Jahre ohne Open Skies-Flieger – die Gründe:
Vor 18 Jahren hatte die Bundeswehr bereits eine Open Skies-Maschine – eine Tupolew 154M aus NVA Beständen. Diese stürzte 1997 ab; auf eine sofortige Neuanschaffung wurde damals verzichtet. Der Grund: Es fehlte die politische Energie. Im Jahr des Absturzes wurde die NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet, Höhepunkt der Annährung zwischen Russland und dem Westen. Größere Summen in Rüstungskontrolle zu investieren, war in der Politik nicht mehr angesagt. Hinzu kam: Schon damals zielte die Bundeswehr auf eine homogene Flotte ab. Zur sofortigen Ausrüstung für Open Skies hätte eine weitere, eingemottete „NVA-Tupolew“, bereitgestanden, die nicht genutzt wurde. Die zweite Tupolew der Bundeswehr wurde 1999 an eine bulgarische Fluggesellschaft verkauft. Ein genereller Bremser für Open Skies über die Jahre: Politisch hat das Auswärtige Amt bei Open Skies die Federführung; Haushaltsmittel / technische Umsetzung laufen über das Verteidigungsministerium. Verständlich, dass bei Letzterem kein großer Elan vorhanden war, sich für Open Skies einzusetzen.
Darum jetzt wieder ein Open Skies-Flieger:
Das Deutschland die Rüstungskontrolle stärken will, schrieben sich Schwarz-Rot bereits in ihren Koalitionsvertrag von 2013 – unter anderem eben auch die Anschaffung eines neuen Open Skies Fliegers. Dass man dafür dann wirklich Geld in die Hand nahm, wurde mit der Ukraine-Krise / dem eskalierenden Konflikt NATO-Russland durchsetzbar. Der entscheidende Impuls war dann, dass Deutschland 2016 die Präsidentschaft bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne hat. Die OSZE ist die einzige Sicherheitsorganisation, bei der die NATO-Länder und Russland gemeinsam Mitglieder sind. Open Skies gehört zwar nicht zur OSZE; ist aber mit seiner Kommission an die Organisation angedockt. In Zeiten, wo politisch hoch aufgehängte Foren wie die NATO für Annäherungsstrategien blockiert sind, erinnert sich die Politik der Mauerblümchen der Sicherheitspolitik wie dem Rüstungskontrollinstrument Open Skies. Hinzu kommt: Die Investition der deutschen Seite erfolgte wohl auch aus Sorge um die Arbeitsfähigkeit von Open Skies. Die meisten, der zurzeit genutzten Flieger, sind zwischen 30 und 50 Jahre alt. Die Kameratechnik für die Überwachung ist in der Masse noch vordigital. In der Begründung der Großen Koalition für die Budgetierung heißt es: „(…) die Bundesrepublik ist auf Miete und Mitnutzung von Luftfahrzeugen von Partnernationen angewiesen. Diese Kapazitäten werden aufgrund von Außerdienststellungen und langwierigen Modernisierungen derart sinken, dass eine vollumfängliche Ausübung der aus dem Offenen Himmel-Vertrag erwachsenen Rechte nicht mehr gesichert ist.“
