„Wir wollen fest zugreifen“ – Leiter Politik-Abteilung BMVg zu Libyen

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Ein weiterer Infosplitter zu dem möglichen Einsatz der Bundeswehr in Libyen: Bei der „Strategischen Lage 2016“ der Deutschen Atlantischen Gesellschaft referierte der Leiter der Abteilung Politik im Verteidigungsministerium, Géza Andreas von Geyr, auch zum wohl anstehenden Engagement des Westens in dem nordafrikanischen Failing State. Während der restliche Vortrag im gängigen diplomatischen Relativierungssprech gehalten war, wählte von Geyr ein markiges Sprüchlein, als es um Libyen ging – „Greif nicht in ein Wespennest, doch wenn du greifst, dann greife fest – und wir wollen fest zugreifen“, so der gelernte Diplomat. In der Folge nannte der Politikchef des BMVgs vier Punkte, die aus seiner Sicht bei einer Intvervention zur Stabilisierung Libyens essenziell seien:

  1. Die Errichtung einer „Grünen Zone“ in der Hauptstadt der angestrebten Einheitsregierung Libyens.
  2. Die Milizen in eine einheitliche Sicherheitsstruktur überführen (Hier käme dann wohl ein Ausbildungskontingent der Bundeswehr zum Tragen. Siehe hierzu Thomas Wiegold / augengeradeaus!).
  3. Den Islamischen Staat in den Regionen Libyens direkt bekämpfen, in denen er sich ausgebreitet hat.
  4. Die „Schleuserstrukturen“ konsequent bekämpfen. Laut Geyr sei es wohl notwendig, hierbei auch in den Territorialgewässern Libyens aktiv zu werden und „an Land zu gehen“. Hiermit ist wahrscheinlich gemeint, bei der EUNAVFOR MED Operation der EU alias Operation „Sophia“, alsbald die Stufen 2b und schließlich auch Stufe 3 zu aktivieren. Zurzeit hat die Marinemission der Union zur Bekämpfung der Schleuser im Mittelmeer nur das Mandat (Stufe 2a), vermeintliche Schlepperboote auf hoher See / den internationalen Gewässern aufzubringen.

Die forschen Ausführungen von Geyrs können als Indiz gewertet werden, dass das Verteidigungsministerium bzw. die Bundesregierung mit Planungen für eine Bundeswehr- Beteiligung an einer Stabilisierungsmission in dem Krisenstaat schon sehr weit sind und vor allem, dass das deutsche Engagement sehr umfassend ausgelegt ist (Geyr betonte zwar zu Beginn seiner Ausführungen, dass er nur seine persönliche Ansichten äußert, aber trotzdem bemerkenswert aus meiner Sicht, wie offensiv er das „Hot Topic“ Libyen anging, im Vergleich zu Themen wie Russland oder Syrien).