Bisher machen es nur Belgiens Streitkräfte, nun folgt wohl die Bundeswehr: Die Rekrutierung von Bürgern aus anderen EU-Staaten für die Truppe steht als Vorhaben im kommenden Weißbuch, berichtet die WELT.
Streitkräfte – Regierung will Bundeswehr für Ausländer öffnen https://t.co/g1g3jgRZ1o via @welt
— Björn Müller (@Bjoern__M) 18. Juni 2016
Das Vorhaben wurde schon länger im Rahmen einer neuen Personalstrategie für die deutschen Streitkräfte durchgespielt, die das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr in Köln erarbeitet hat (siehe hierzu Bericht auf pivotarea.eu).
Bis jetzt können nur EU-Bürger mit deutscher Staatsbürgerschaft bei der Truppe dienen, in der angedachten Variante würde die Unionsbürgerschaft ausreichen. Eine aufwendige Grundgesetzänderung wäre nicht nötig. Dass nur deutsche Staatsbürger Zeit- und Berufssoldaten werden dürfen, hat in der Bundesrepublik keinen Verfassungsrang; die entsprechende Regelung findet sich nur im Soldatengesetz § 37. Dort könnte die bisherige Regelung „Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes“, durch „Unionsbürger im Sinne des Artikels 9 des EU-Vertrages“ ersetzt werden. Die größten Probleme kämen wohl über die politisch/juristische Reaktion der anderen EU-Länder; siehe die Brexit-Debatte im Bereich Sicherheitspolitik mit der „British Angst“ vor einer „EU-Armee“. Ursprünglich untersuchte die Bundeswehr auch eine Rekrutierung von Staatsangehörigen aus Nicht-EU-Ländern. Diese Variante wird aber nicht weiter verfolgt, so die Bundeswehr auf Nachfrage des Autors.
