Waffenlieferungen an Peschmerga – es wird keine Vor-Ort-Kontrollen geben

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In vielen Facebookposts und Tweets zu den wieder aufgenommenen Waffenlieferungen der Bundeswehr an die Peschmerga wird suggeriert, dass die Waffen nun einer „verschärften Kontrolle“ unterliegen würden. Oft wird dabei der Anschein erweckt, als würde der Verbleib der gelieferten Waffen, wie dem G36, postshipment, das heißt, vor Ort kontrolliert. Zur Klarstellung: Dem ist nicht so. Ein Sprecher des Einsatzführungskommandos gegenüber dem Autor: „Das Postshipmentverfahren des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) findet bei den soeben gelieferten Waffen an die Peschmerga keine Anwendung. Die Lieferung erfolgt auf Basis einer Endverbleibserklärung, die Waffen nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Erklärung enthält auch keine weiteren andersartigen verschärfenden Kontrollauflagen.“ 

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Yassir Kaleef Schesho: Der erste kurdische Jeside, der mit einem G36 von der Bundeswehr ausgerüstet wurde – Foto: Enno Lenze / Freigabe

Mit dem Verzicht auf ein Postshipmentverfahren aka Vor-Ort-Kontrollen für die Peschmerga-Waffenlieferungen hat das Prestigeprojekt „Endverbleibskontrolle bei Rüstungsexporten“ aus dem Wirtschaftsministerium seinen ersten Glaubwürdigkeitstest nicht bestanden.

Vor einem Jahr hatte sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) damit profiliert, über das Einführen von Endverbleibsprüfungen bei Rüstungsexporten, die unkontrollierte Verbreitung von Waffen Made in Germany einzudämmen. Die formale Zuständigkeit dafür liegt im Wirtschaftsressort und hier beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Das arbeitete letzten Sommer entsprechende Eckpunkte aus, die seit März fester Teil der Außenwirtschaftsverordnung sind. Die Stoßrichtung der Kontrollen vor Ort: Generell ausgenommen sind EU/ NATO-Länder sowie strategische Partnerstaaten der Allianz wie Australien. Die Regelung zielt auf sogenannte Drittländer und dort vor allem auf Kleinwaffen. Die Peschmerga-Waffenlieferungen in den fragilen Irak, die hauptsächlich aus Sturmgewehren bestehen, wären eigentlich ein Paradefall, um die neuen höheren Standards der Waffenexportkontrolle anzuwenden.