Erstmals übt die Bundeswehr mit der Polizei den Anti-Terror-Kampf im Innland. Die großangelegte „Gemeinsame Terrorismus-Abwehr-Exercise“, kurz „GETEX“, hätte sich die Politik sparen können. Ein Blick auf die Möglichkeiten der Truppe zeigt: Die Bundeswehr kann keine effektive Hilfe im Anti-Terror-Kampf sein.
Feldjäger der Bundeswehr üben eine Zugriffsoperation – Foto: E. Heidtmann / Wikipedia
Vom 7. bis 9. März wird ein extremes und wenig realistisches „Terror-Armageddon“ für die Bundesrepublik simuliert, folgt man dem Bundeswehrverband; der angibt das Szenario zu kennen, das offiziell geheim ist. So kommt es bei GETEX fast zeitgleich zu fünf massiven Terrorattacken von Bremen bis München mit Bombenattentaten, Geiselnahmen und zahlreichen Toten. Die Polizei ist mit ihren Kräften so überlastet, dass die Bundeswehr um Hilfe gebeten wird. Bemerkenswert: Die Anti-Terror-Übung wurde als Reaktion auf einen Anschlag beschlossen, der kein terroristischer war – den Amoklauf von München im Juli 2016. Aber die Politik, allen voran Bundesinnenminister Thomas de Maizière, wollten mit der Übung Handlungsstärke bei der Inneren Sicherheit demonstrieren. GETEX ist eine reine Stabsübung. Das heißt, Einheiten treten nicht in Aktion. Führungskräfte von Polizei und Bundeswehr werden in Einsatzräumen und an vernetzten Computern Fallszenarien durchspielen.
Neue Rechtslage seit 2012
Dass die Bundeswehr beim Anti-Terror-Training mitmachen darf, ermöglichte das Bundesverfassungsgericht 2012. Damals stellte es fest, dass groß angelegte Terrorattacken als Katastrophen eingestuft werden können. Bei denen darf die Bundeswehr laut Grundgesetz ausnahmsweise Hilfe leisten. Zudem traf das Gericht eine pikante Zusatzentscheidung: Wichtig sei, dass eine Hilfe wirksam sei, um die Lage zu meistern; die Bundeswehr dürfe dafür Fähigkeiten bis hin zu militärischen Mitteln als Ultima Ratio einbringen. Bis zu dieser Feststellung Gerichts galt die Rechtsauffassung, dass die Amtshilfe, die keine exekutiven Vollmachten umfasst, als Beitrag der Bundeswehr zur Katastrophenhilfe ausreicht. Das heißt beispielsweise Sanitätshilfe durch Soldaten ja, bewaffneter Objektschutz nein. Doch die Entscheidung von 2012 ermöglicht solch hoheitliches Handeln der Bundeswehr bei Groß-Terrorlagen, so eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Diese neue Tendenz in der Rechtsauslegung gefällt vor allem Unions geführten Ländern, die die Bundeswehr als Hilfspolizei sehen. Für die Öffentlichkeit wird gerne das Bild erzeugt, kämpften Polizisten und Soldaten gemeinsam gegen Terroristen, erhöhe das die Effektivität im Anti-Terror-Kampf.
Für eine schnelle Alarmierung im Inland ist die Bundeswehr nicht organisiert
Fakt ist: Neben den SEKs der Länder oder der GSG9 der Bundespolizei verfügt auch die Bundeswehr inzwischen über Kommandos für Zugriffsoperationen. Wie die meisten Streitkräfte des Westens, hat sie im Jahrzehnt der so genannten Anti-Terrorkriege Fähigkeiten an der Schnittstelle Innere u. Äußere Sicherheit entwickelt. Die Militärpolizei der Bundeswehr, die Feldjäger, können für die Auslandseinsätze Zugriffkommandos für Hausdurchsuchungen und Festnahmen zusammenstellen, die durch Scharfschützen gesichert werden. Für eine schnelle Alarmierung im Inland sind diese polizeiähnlichen Fähigkeiten aber nicht organisiert und verfügbar. Sie fehlen deshalb auf der Bundeswehr internen Fähigkeitsliste für Groß-Terrorlagen. Als einzige hoheitliche Aufgabe ist dort der Objektschutz gelistet. Ansonsten ist das aufgeführt, was die Streitkräfte seit jeher für den Katastrophenschutz einbringen. Beispielsweise Transport, Sanitätshilfe, die Aufklärung von ABC-Kampfstoffen oder auch Notunterkünfte.
Bundeswehrstützpunkte für Katastrophenhilfe: in Ostdeutschland kaum vorhanden
Auch diese gängige Katastrophenhilfe ist nicht für sofortiges Reagieren bei Terror-Anschlägen ausgelegt. Denn ihren Katastrophenschutz organisieren die Streitkräfte über ein spezielles Netz aus Standorten, die besonders mit Material und Personal für die zivil-militärische Zusammenarbeit bestückt sind. Aber diese 16 so genannten „ZMZ-Stützpunkte“ sind extrem grobmaschig und einseitig verteilt. Dass die Übung GETEX nur in westdeutschen Bundesländern stattfindet, ist wohl der Tatsache geschuldet, dass die Bundeswehr nur im Westen der Republik ihr Hilfspotenzial vollumfänglich testen kann. Mehr als zwei Drittel der ZMZ-Stützpunkte liegen dort sowie die beiden einzigen Standorte mit Kräften zur ABC-Abwehr. Würde es beispielsweise in Berlin zu einem Terroranschlag mit chemischen oder biologischen Kampfstoffen kommen, wäre der nächste ABC-Trupp aus Höxter in Nordrhein-Westfalen fünf Stunden Anfahrtszeit zur Hauptstadt entfernt. Ein schnellerer Transport per Lufttransport ist illusorisch. Die Bundeswehr hat viel zu wenig einsatzbereite Transportflieger und Hubschrauber verfügbar, um sie für den sofortigen Katastropheneinsatz bereit zuhalten. So sind von den 48 NH90-Transporthubschraubern gerade mal neun einsatzbereit. Und vier dieser Helikopter sind kürzlich nach Mali gebracht worden, um die UN-Mission zu unterstützen.
Soldaten sind keine gewichtige Reserve für Polizeikräfte
Generell gilt: Militärische Apparate sind darauf ausgelegt, ihre Kräfte umfassend und nachhaltig zu mobilisieren, nicht kleinteilig und ad hoc. Bei einer drohenden Flutkatastrophe ermöglichen es steigende Pegelstände der Bundeswehr, ihre Hilfslogistik Tage im Voraus hochzufahren; bei einer Terrorlage geht es um Stunden. Wenn ein Anschlag am Wochenende verübt wird, wären beispielsweise die ABC-Abwehrsoldaten in Höxter ohnehin nicht am Standort, sondern zu Hause. Das würde übrigens für so ziemlich alle Soldaten gelten, die für die Anti-Terrorhilfe in Frage kommen. Überhaupt ist die Bundeswehr nicht die große Reserve für die Polizei. In Deutschland stehen an die 300.000 Polizisten gerade mal 178.000 Soldaten gegenüber.
Bei der Anti-Terror-Übung dürften die Bundeswehr-Beiträge daher sehr bescheiden sein. Innenpolitiker, die regelmäßig und laut nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern rufen, hätten diese Erkenntnis aber auch schon vorher gewinnen können – ohne Stabsübung.
(Hinweis: Der Kollege Thomas Wiegold hat weitere Details zu #GETEX auf seinem Blog augengeradeaus! So scheint es wohl doch, entgegen offizieller Ankündigung, praktische Übungsszenarien zu geben.)
