Das Wirtschaftsministerium überarbeitet das „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland“ von 2015. Künftig wird der Marine-Überwasserschiffbau dort voraussichtlich nicht mehr als europäische Schlüsseltechnologie gelistet sein, sondern als eine, die rein national erbracht werden soll. Die Forderung dazu findet sich im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU. Dafür gesorgt hatte eine „Küstenallianz“ von Bundestagsabgeordneten aus SPD und CDU, deren Wahlkreise vornehmlich an Nord- und Ostsee liegen. Das Verteidigungsministerium sträubt sich jedoch gegen die Einstufung des Überwasserschiffbaus als nationale Schlüsseltechnologie.
Die „Baden-Württemberg“ – Typschiff der F125 Fregatten-Klasse – in der Werft Blohm + Voss in Hamburg im Juli 2014 – Foto: Bundesstefan / Wikimedia CC-Lizenz
Dort betrachtet man die Möglichkeit europaweiter Ausschreibungen als unabdingbares Druckmittel, um, bei Beschaffungsvorhaben im Marinebereich, nicht von einem Oligopol heimischer Werften übervorteilt zu werden. Anscheinend, so ist aus Marinekreisen zu hören, argumentiert das Wehrressort damit, dass die allgemeine Formulierung „den Überwasserschiffbau werden wir als Schlüsseltechnologie Deutschlands einstufen“ im Wirtschaftskapitel des Koalitionsvertrages nur den zivilen Überwasserschiffbau erfasse. Doch nun erhöht die „Küstenallianz“ den Druck. Der Haushaltsausschuss, indem der Hamburger SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs und Eckhardt Rehberg, CDU-Abgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern, den Ton angeben, verfasste nun eine Beschlussempfehlung an die Bundesregierung “Den Marine-Überwasserschiffbau unverzüglich als verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologie einzustufen“. In Europa gibt es einen Trend zur Abschirmung nationaler Werftenindustrie-Cluster. Vor Kurzem erklärten die Niederlande ihren Marine-Überwasserschiffbau zur nationalen Schlüsseltechnologie. Frankreich und Italien verzahnen ihre Werften zunehmend zu einem Verbund. Auf deutscher Seite soll die neue Version des Strategiepapiers zu verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologien bis Mitte 2019 vorliegen, so das Wirtschaftsministerium auf Anfrage.
