Deutschlands Partnerstaaten im Indo-Pazifik wie Indien, Australien und Japan fühlen sich von China zunehmend machtpolitisch bedrängt, so Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer sicherheitspolitischen Grundsatzrede an der Universität der Bundeswehr München. „Sie wünschen sich ein klares Zeichen der Solidarität“, so die Ministerin. Dieses Zeichen plant die Marine nun aus. In Form der Option zur Entsendung einer Fregatte in die Seeregion im kommenden Jahr. „Dies umfasst auch die Möglichkeit Südchinesisches Meer“, so ein Sprecher der Marine auf Anfrage. (clarification for English readers who probably use tools like google translate to read this report: There is as of yet no political decision on the frigate option for the Indo/Pacific. The navy is preparing it to have this course of action ready if politics wants to exercise it).
Das Südchinesische Meer – Zentrum der Seehandelstrassen Asiens – ist Hauptbrennpunkt der sicherheitspolitischen Konflikte Asiens. Alle Anrainer erheben Besitzansprüche auf Inselgruppen in dieser strategisch wichtigen Seeregion. China betrachtet nahezu das gesamte Südchinesische Meer als Territorialgewässer. Die Durchsetzung dieses Anspruches verfolgt China mit einem aggressiven Kurs militärischer Stärke. Es legt künstliche Inseln als Stützpunkte im Südchinesischen Meer an und verfolgt eine groß angelegte Flottenrüstung. Jene zielt darauf ab, die bisherige Ordnungsmacht Asiens, die Vereinigten Staaten, aus dem Westpazifik zu verdrängen.
Vor allem die Vereinigten Staaten lassen immer wieder Kriegsschiffe durch das Südchinesische Meer kreuzen, um zu zeigen, dass sie die chinesischen Besitzansprüche als nichtig betrachten. Bei ihren sogenannten „Freedom of Navigation Operations“ verfolgen die Amerikaner eine besonders konsequente Form. Sie durchfahren ohne Ankündigung die 12 Seemeilen Sicherheitszonen, die China um die von ihm besetzten Inseln reklamiert. Deren Durchquerung soll nur nach Anfrage und erteilter Erlaubnis möglich sein, so der chinesische Anspruch.
Auf die Frage, ob die Deutsche Marine wie die US-Navy Freedom of Navigation Operationen im Südchinesischen Meer durchführen würde, meint ein Sprecher der Marine: „Das mögliche Durchfahren des Südchinesischen Meeres kann auch so gestaltet werden, dass es die deutsche Forderung nach freien Seewegen unterstreicht und gleichzeitig nicht eskalierend wirkt.“ Das heißt, die Deutschen wären mit ihrer Operationsart wohl an der Seite von Frankreich und Groß-Britannien zu finden. Jene haben bereits Kriegsschiffe durch das Südchinesische Meer entsandt; meiden dabei jedoch die von China gesetzten 12 Meilen-Zonen sondern navigieren sich in einem Zickzackkurs zwischen ihnen hindurch.
Ob dieser Mittelweg eine überzeugende Show of Force ist, darf bezweifelt werden. Denn schließlich zeigen die Europäer hierbei, dass sie von China gezogene „rote Linien“ akzeptieren und damit die chinesischen Ansprüche eher noch unterstreichen.
Eine Fregatte zur Entsendung in den Indo-Pazifik 2020 freizumachen sei über langfristige Planung machbar, ohne das bestehende Missionen aufgegeben werden müssten, so die Marine. Sollten jedoch neue Missionen hinzukommen, sei die Option Indo-Pazifik fraglich. So versucht Frankreich zurzeit erneut eine EU Überwachungsmission für die freie Handelsschifffahrt am Persischen Golf aufzustellen.
Auch für den Indo-Pazifik ist Frankreich Antreiber für ein stärkeres militärisches Engagement der Europäer. Bereits seit 2016 wirbt es für eine stetige Präsenz über eine „EU-Flottille“ im Südchinesischen Meer. Vor drei Jahren war das Verteidigungsministerium noch strikt gegen eine dortige Präsenz deutscher Kriegsschiffe. „Die Position Deutschlands ist im Einklang mit der EU-Position zum Südchinesischen Meer. Es gilt hier, die Freiheit der Seewege mit friedlichen Mitteln aufrecht zu erhalten, auf Basis des geltenden Völkerrechts. Das schließt den Einsatz von militärischen Mitteln aus“, so ein Sprecher des Verteidigungsministeriums damals. Die jetzigen Planungen zur Fregatten-Entsendung deutscherseits erfolgen bis jetzt noch ohne Koordination mit Frankreich.
Ergänzung: Den Sprechern von Verteidigungsministerium (privater Account) und Marine war – nach Erscheinen des Berichts – daran gelegen, die Planungen für die Option „Fregatte in den Indo-Pazifik“ möglichst klein zu halten. Die entsprechenden Tweets hier:
