Im israelischen Luftverteidigungssystem Iron Dome sind auch in Frankreich produzierte Teile verbaut. Foto: IDF
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte vor wenigen Tagen ein Waffenembargo gegen Israel. Es gelte mit „Waffenlieferungen für die Kämpfe in Gaza aufzuhören. Frankreich liefert keine“. Aus französischer Warte lässt sich die Embargoforderung leicht erheben. Tatsächlich ist Frankreichs Rüstungsexport nach Israel für beide Länder kaum von Bedeutung. Zum Jahresauftakt lag der Auftragswert bei „15 Millionen Euro, das heißt 0,2 Prozent des Gesamtvolumens der französischen Waffenexporte“, so Armeeminister Sébastien Lecornu. Für eine weitere offensive Kriegsführung im Gazastreifen gegen die Hamas (und im Norden gegen die Hisbollah) sind für Israel die US-Waffenlieferungen entscheidend – vor allem bei Munition.
Frankreichs Re-Export-Strategie
Bei einer Befragung vor dem Parlament im März beschrieb Armeeminister Sebastien Lecornu Frankreichs Rüstungsexportstrategie gegenüber Israel als eine des „Re-Exports“. Das heißt, französischen Wehrunternehmen wird erlaubt, bestimmte Wehrprodukte wie Munition und Bauteile für israelische Waffen zuzuliefern, wenn jene nicht in Israels Arsenal wandern, sondern in dessen Export gehen. Laut Lecornus Ausführungen diene dieses Vorgehen vor allem der Beziehungspflege zu Drittländern, die Frankreich wie Israel als Waffenlieferant haben. Laut dem „Rapport au Parlament 2024 sur les exportations d’armement de la France“ liegen die Jahreswerte für Waffenexporte nach Israel seit 2014 bei um die 20 Millionen Euro. Überschaubare Beträge im Rüstungsbereich. Neben dem Re-Export liefere Frankreich „ausschließlich Komponenten für defensive Systeme“, so Lecornu. Als Beispiel nannte er kleine Bauteile wie spezielle Kugellager für das Raketenabwehrsystem Iron Dome.
Fokus auf die Golfstaaten
Blickt man auf die Kriegsregion Naher- und Mittlerer Osten sind Frankreich und Israel Rüstungsalliierte. Frankreichs zentrale Abnehmer für Waffensysteme in der Region sind die Golfmonarchien. Siehe den Verkauf von üppigen 80 Rafale Kampfjets an die Vereinigten Arabischen Emirate 2022. Unter Macron fährt das Land eine aggressive Strategie der Ausweitung des Waffenverkaufs weltweit, um damit seine eigene Rüstungsagenda finanzierbar zu halten. Laut jüngster SIPRI-Zahlen hat Frankreich erstmals Russland als Rüstungsexporteur Nr. 2 auf der Welt abgelöst. Israel und die Golfdespotien sind wiederum de facto Verbündete im Kampf gegen den Iran. Bis zum Gaza-Krieg trieben die USA Pläne voran, Israel mit Saudi-Arabien und Co. zusammenzuführen – über einen gemeinsamen Raketenabwehrschirm gegen den Iran und seine Proxys Hamas, Hisbollah sowie die Huthis. Noch 2022 teilte das israelische Verteidigungsministerium enthusiastisch mit, dass sich der Waffenexport des Landes in weniger als einer Dekade auf 12,5 Milliarden US-Dollar verdoppelt habe. Neben Europa waren die Golfstaaten der zweite Hauptwachstumsmarkt für Israels Rüstungsexport. Dazu heißt es im „Rapport 2024 sur les exportations“: „Die israelische Konkurrenz bleibt in bestimmten Hochtechnologiesegmenten wie bei Drohnen, Raumfahrtsysteme und Raketen sehr erfolgreich“. Laut Israel entfällt der Großteil seiner Waffenexporte mit 25 Prozent auf Drohnen. Ein Segment, indem es sich mit Frankreich nicht ins Gehege kommt, da jenes dort keine Rolle spielt.
